Munition in Ostsee: Europaparlament und Bundestag fordern Lösung


Munition auf dem Grund der Ostsee / Bild: GEOMAR
Munition auf dem Grund der Ostsee / Bild: GEOMAR

Wie der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU) über eine Pressemitteilung verlautbaren ließ, drängten Europaparlament und Bundestag bei der Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee jetzt zeitgleich auf eine Lösung. In beiden Parlamenten stünde das Thema derzeit weit oben auf der Tagesordnung. Ausschlaggebend für die aktuelle Dynamik seien die bisherigen Initiativen Steins und auch des Europaabgeordneten Niclas Herbst (CDU) aus Schleswig-Holstein.


Stein hatte als zuständiger Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in seinem Zwischenbericht Ende August 2020 Lösungen für den Umgang mit den gefährlichen Kriegshinterlassenschaften vorgeschlagen. Zwei von der deutschen Delegation vorbereitete Resolutionen der BSPC gingen 2019 und 2020 voraus.


„Bei der Bergung und Entsorgung von der in der Ostsee verklappten Altmunition ist Eile geboten. Der gemeinsame Einsatz unserer beiden Parlamente soll dem Nachdruck verleihen“, so die Abgeordneten Stein und Herbst.


Vergangenen Montag hatte das Europaparlament bereits einen Antrag zu den Munitionsaltlasten in der Ostsee angenommen. Ein umfassender Antrag mit dem Ziel der Initiierung eines deutschen Pilotprojekts werde Anfang Mai in erster Lesung zur Abstimmung im Bundestag stehen, so die Abgeordneten. Zu begrüßen sei auch die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene neue Studie sowie die jüngsten Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.


„Je länger wir warten, desto teurer wird es“, stellt der Bundestagsabgeordnete Stein fest. „Die Korrosion schreitet voran, Schadstoffe treten aus und die Schäden für die Umwelt und Gefahren für die menschliche Gesundheit steigen. Wir haben neue Techniken, die sollten auch angewendet werden. Unsere neuen, hochspezialisierten Bergungstechniken finden weltweit Beachtung und können Grundlage für eine schnelle und ökologisch und ökonomisch nachhaltige Lösung in der Ostsee sein."


"Parallel zur Finanzierung durch EU-Programme möchte ich nochmal an meine Idee einer freiwilligen internationalen Geberkonferenz erinnern. Mindestens 500 Millionen Euro sollten dabei eingesammelt werden", sagt Stein, der angesichts der 1,6 Mio. Tonnen Altmunition in Nord- und Ostsee auch ein neues Geschäftsmodell für die maritime Wirtschaft sieht.


"Dir Uhr tickt! Um diese gemeinsame Herausforderung ernsthaft anzugehen, brauchen wir endlich mehr europäische Kooperation und einen klaren gemeinsamen Willen!", so die beiden Politiker übereinstimmend.



Hintergrundinformationen:


BSPC-Zwischenbericht vom August 2020: https://www.bspc.net/bspc_interim-report-on-sea-dumped-munitions-for-the-29th-bspc/




Bildquelle: www.geomar.de

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