Munitionsaltlasten im Meer: Bundestag beschließt Initiierung eines Pilotprojekts

Aktualisiert: Juli 13


Bild: GEOMAR
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Wie der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU) mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am 6. Mai 2021 einen Koalitionsantrag zum Umgang mit Kampfmitteln in der Nord- und Ostsee beschlossen. Ein Kernpunkt des Antrags ist die Absicht zum Bau eines Pilotprojekts in Form einer schwimmenden Plattform, die Kampfmittel auf hoher See bergen und unschädlich machen kann. Peter Stein zeigt sich als Initiator des Antrags nach eigener Aussage zufrieden über den Beschluss, der seiner Ansicht nach einen wichtigen Meilenstein hin zu einer nachhaltigen Lösung für den Umgang mit den gefährlichen Kriegshinterlassenschaften darstelle. Handlungsdruck entsteht vor allem deshalb, weil die Metallhüllen der Kampfmittel zunehmend korrodieren und so giftige Substanzen freigesetzt werden.


In den letzten Jahren ist in das Thema "Munitionsaltlasten im Meer" neue Bewegung gekommen. War man früher der Meinung es sei sicherer, die Kampfmittel unberührt zu lassen, so herrschten heute aufgrund fortwährender wissenschaftlicher Untersuchungen besseres Wissen vor. Gefährdet ist nicht nur das gesamte Ökosystem in der Nord- und vor allem der Ostsee aufgrund der Giftstoffe. Konkrete Gefahren existieren auch für Badegäste, Fischer, die Schifffahrt sowie beim zunehmenden Ausbau von Offshore-Infrastruktur wie Windkraftanlagen.


"Das Pilotprojekt soll zeigen, dass wir technisch in der Lage zum Handeln in der Lage sind und dabei Gefahren für Mensch und Tierwelt ausschließen können. Die deutsche maritime Industrie hat bereits überzeugende Konzepte vorgelegt", erklärt Peter Stein, der sich zu UXO (unexploded ordnance) seit Jahren eng mit Akteuren aus Wirtschaft, Industrie und Forschung austauscht. Im August 2020 hat Stein als Munitionsberichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz mit einem Zwischenbericht bereits viele Vorschläge für einen nachhaltigen Umgang mit UXO formuliert. Darunter finden sich Punkte für eine engere internationale Kooperation und eine Standardisierung von Datenbeständen sowie die Einrichtung eines multinationalen Monitorings mit Ziel, regelmäßige Handlungsempfehlung an die Politik abzugeben. Aufsehen erregte Steins Idee eines freiwilligen Geberfonds über 500 Mio. Euro, mit dem langwierige juristische Verfahren über Zuständig- und Verantwortlichkeiten vorerst umgangen werden sollen.


"Die Vorschläge meines Zwischenberichts werden in unserem Antrag aufgegriffen, aber er geht natürlich darüber hinaus. Obwohl die alleinige Zuständigkeit eigentlich bei den Ländern liegt bin ich der Meinung, dass wir eine neue, faire Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern brauchen. Alleine ist das für die Länder nicht zu stemmen", stellt Stein klar.


"Die vom Bund in den letzten Jahren finanzierten Forschungsprojekte und der technologische Fortschritt versetzen uns in die glückliche Lage, in Deutschland eigene Schritte einleiten zu können. Eine Lösung kann aber nur durch mehr internationale Kooperation erfolgen", so Stein mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Brüssel. Der Beschluss vom Europaparlament vom 26.04.2021 sowie die Aufforderung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Einleitung nationaler Schritte deutet Stein dahingehend, dass auch die EU künftig mehr Mittel zur Verfügung stellen könnte.


"Mit unserem heutigen Bundestagsbeschluss nehmen wir eine Vorreiterrolle ein. Europaweite Ausschreibungen müssen folgen und ich bin mir sicher, dass deutsche Unternehmen im Wettbewerb gute Chancen haben werden", ergänzt der Abgeordnete. Der Staat werde nach Ansicht des Politikers viel Geld in die Hand nehmen müssen, wobei die industrielle Hochskalierung sowie weitere Fortschritte in Forschung und technologischer Entwicklung die Kosten dauerhaft reduzieren werden. Stein: "Mein Wunsch ist, dass ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung in Deutschland verbleibt."




Bildquelle: GEOMAR / www.geomar.de


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