Munitionsaltlasten in Ostsee ein Thema im Bundestag

Aktualisiert: Mai 19


www.basta-munition.eu / Ⓒ Jana Ulrich
www.basta-munition.eu / Ⓒ Jana Ulrich

In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 15.04.2021 wurde über den Umgang mit den rund 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee debattiert. Gegenstand der Debatte war ein gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP, der hauptsächlich die bisher aufgestellten Forderungen von Peter Stein, Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Munitionsaltlasten bei der Ostseeparlamentarierkonferenz, aufgreift. Das betrifft auch die Idee eines Pilotprojekts zur Bergung und Vernichtung der Altlasten auf hoher See. „Ein zwischen CDU/CSU und SPD abgestimmter umfangreicherer und zielgerichteterer Antrag steht ebenfalls kurz vor der Beratung im Deutschen Bundestag“, kündigt Stein an.


Peter Stein: "Schön, wenn die Opposition gegenüber der ersten Fassung ihres Munitionsantrags nun noch weitere meiner Forderungen aufnimmt, die ich bereits in meinem Zwischenbericht für die Ostseeparlamentarierkonferenz geäußert habe. Das ist auch eine Form der Anerkennung!"


"Die Zeit tickt! Die Kriegshinterlassenschaften stellen eine zunehmende Gefahr dar", warnt Stein und ergänzt: "Höchste Priorität muss immer der Schutz von Mensch und Umwelt haben, aber auch die Belange von Fischerei, Offshore-Industrie und Tourismus sind betroffen." Die Bergung und Beräumung sei sehr kostenintensiv. In den nächsten 20 Jahren seien viele Milliarden erforderlich um Nord- und Ostsee von diesen Altlasten zu befreien. Daher müsse nach Steins Ansicht eine funktionierende Lastenverteilung zwischen den in Deutschland verfassungsrechtlich zuständigen Bundesländern, dem Bund und auf internationaler Ebene auch der EU ausgehandelt werden. 500 Millionen Euro über einen freiwilligen Geberfond fordert Peter Stein bereits im Bericht des Ostseeparlamentes.


Weiterhin fordert Stein, dass durch den verstärkten Einsatz maritimer Technologien die deutsche maritime Industrie an der zu erwartenden Wertschöpfung beteiligt wird. „Deutschland ist technologisch weltführend. Denkt man an alle weltweiten Versenkungsgebiete, dann entwickelt sich hier zwangsläufig ein großer Bedarf und damit auch ein Geschäft“, blickt Stein voraus. "Ein vom Bund gefördertes Pilotprojekt kann uns zeigen, dass die Bergung und Vernichtung der Munitionsaltlasten nicht nur technisch möglich ist, sondern auch zu erheblichen Kostensenkungen und zu mehr Umweltschutz bei gleichzeitiger Beschleunigung führen wird. Ausgereifte Konzepte sind bereits vorhanden", so Peter Stein.


Der Politiker ist der Ansicht, dass die Herausforderung nur durch internationale Kooperation und technische Hochskalierung zu lösen ist. Deutschland solle den Anfang machen.


„Zu begrüßen ist“, so Peter Stein, „dass durch die Resolution im Ostseeparlament und durch meinen Zwischenbericht auch im Europaparlament neue Dynamiken zu verzeichnen sind, die auf mehr Kooperation hoffen lassen.“



Link zu den Dokumenten der Ostseeparlamentarierkonferenz BSPC:


https://www.bspc.net/ltmv_ms-3/


https://www.bspc.net/29-bspc-res-de-entwurf/


https://www.bspc.net/bspc_interim-report-on-sea-dumped-munitions-for-the-29th-bspc/




Bildrechte: www.basta-munition.eu / Ⓒ Jana Ulrich

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen